Mit Vernunft und Augenmaß haushalten

Zu guter Letzt, wenngleich umso entscheidender, das liebe Geld: Nicht alles, was wünschenswert ist, ist auch bezahlbar. Und nicht alles, was bezahlbar

ist, ist auch vertretbar. Mit öffentlichen Mitteln – dem Geld der Bürgerinnen und Bürger – muss stets im Interesse des Gesamtwohls unserer Stadt

sorgfältig umgegangen werden.

Ich mache daher in diesem Wahlprogramm keine der üblichen Wahlversprechungen. Ich formuliere Ziele und suche gemeinsam mit Ihnen allen einen möglichen und den besten Weg für ihre Umsetzung.

• Entscheidungen für Projekte müssen aus sachlichen Erwägungen getroffen werden. Dabei ist zwischen Bedarf, Sinnhaftigkeit und Wirtschaftlichkeit abzuwägen. Diese inhaltliche Entscheidung ist maßgeblich. Mögliche Fördermittel (= Steuermittel aus einem nicht-städtischen Topf) können dabei zwar ein Baustein der Finanzierung, nicht aber der eigentliche Entscheidungsgrund sein. Denn es muss gelten: Unsinn, auch wenn er gefördert wird, bleibt Unsinn und sollte im Sinne der allgemeinen Steuerlast vermieden werden.

• Ich vertrete eine nachhaltige Investitionspolitik. Größere, kreditfinanzierte Investitionen – die der Regelfall sind – müssen entweder für die öffentliche Daseinsvorsorge unabdingbar sein, zum Beispiel bei der Versorgungsinfrastruktur, oder aber eine langfristig positive Wirkung für den „Standort“ und die „Heimat Heusenstamm“ haben. Dies wird vor allem dann an Bedeutung zunehmen, sobald das allgemeine Zinsniveau wieder steigt.

• Öffentliche Informationen über die Haushaltpläne, die Ergebnisrechnungen und Bilanzen der Stadt müssen mehr Transparenz und Verständlichkeit erfahren. Hier bieten sich zum Beispiel online verfügbare Darstellungen und Erläuterungen an, die das komplexe Zahlenwerk nachvollziehbar werden lassen.

• Ich will die Grund- und die Gewerbesteuer auf einem verträglichen Maß halten. Falls notwendig, wird die Abschaffung der Straßenbeiträge durch eine entsprechende Erhöhung der Grundsteuer kompensiert werden müssen.

• Bei der lokalen Umsetzung der bundesweit notwendigen Neuregelung der Grundsteuer ab 2025 will ich mit der Festlegung des (neuen) Hebesatzes das Steueraufkommen in Heusenstamm konstant halten. Es soll in Summe keine Steuererhöhung durch die Hintertür geben; es kann, aufgrund des Systemwechsels, innerhalb der Stadt zu wechselseitigen Mehr- und Minderbelastungen kommen.

• Ich will möglichst viel „Wünschenswertes“ in „Realisierbares“ umwandeln – und dabei auch Projektpartner und privatwirtschaftliche Investoren mit ins Boot holen.