Seit der Kommunalwahl 2016 regiert eine Kooperation aus SPD, Grünen sowie Freie Wählern mit einer knappen Mehrheit von nur einer Stimme. Ein Koalitionsvertrag zwischen diesen Kooperationspartnern, in dem die gemeinsamen Ziele abgesteckt werden, existiert nicht.
Eine Fortsetzung der großen Koaltion aus SPD und CDU wurde seitens der SPD nach der Wahl nicht ernsthaft in Erwägung gezogen.
Im Herbst 2017 hat sich diese Kooperation an der Frage des Baus eines neuen Jugendzentrums überworfen. In der Folge ist der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler aus dem Parlament ausgeschieden sowie ein weiteres Mitglied der Freien Wähler aus der Fraktion ausgeschieden. Es hat sich im September 2018 der CDU Fraktion angeschlossen. Derzeit ergibt sich folgende Sitzverteilung (37 Sitze):
CDU (14), SPD (12), Grüne (3), Freie Wähler (3), AfD (3), FDP (2)
In Zukunft stehen wichtige Fragen an, für deren Beschlüsse sich der Magistrat sowie die Kooperation jeweils Mehrheiten beschaffen muss.
Die CDU Fraktion ist die mit Abstand aktivste Fraktion im Parlament, auch was die Qualität und Quantität der eingebrachten Anträge betrifft. Im Folgenden können Sie einen Überblick verschaffen (Liste nicht vollständig):
Anträge und Anfragen der CDU Fraktion 2016 - 2019 (Auszug)
Ausbau der Schlossmühle zur KITA vom 19.12.2018
Bildquelle: Claudia Bechthold, Offenbach Post
Unter diesem Link Ausbau der Schlossmühle zur KITA erhalten Sie die Rede des Fraktionsvorsitzenden Paul Sassen zum o.g. Thema
Anfrage KITA Schlosszwerge vom 26.11.2018
Anfrage Plätze KITA Schlosszwerge
Anfrage zur Anzahl der Betreuungsplätze in der KITA Schlosszwerge.
Anfrage Waldwege vom 6.9.2018
Anfrage Waldwege vom 6.9.2018
Anfrage zum Zustand der Waldwege im Gemarkungsgebiet.
Antrag Neue Grundschule vom 30.5.2018
Antrag Grundschule vom 30.5.2018
Antrag zum Bau einer 4. Grundschule in Rembrücken aufgrund der demographischen Entwicklung.
Antrag Freigelände KiTa Schlosszwerge vom 16.4.2018
Antrag Außengelände Kita Schlosszwerge
Antrag zur Erweiterung des Aussengeländes - Antrag mit Änderungen angenommen.
Freistellung der Kindergartenbeiträge Grundsatzrede des Fraktionsvorsitzenden Lothar Fella zu diesem Thema (es gilt das gesprochene Wort)
Antrag Hartplatz Martinsee vom 9.1.2018
Antrag Hartplatz Martinsee
Antrag zur Sanierung vom Hartplatz Martinsee - Antrag zugestimmt
Antrag Schloßmühle vom 7.1.2018
Änderungsantrag Schloßmühle zum Magistratsantrag Schloßmühle, das Bauvorhaben der KITA abzubrechen
Die Magistratsvorlage ist aus Sicht der CDU nicht abstimmungsfähig, da wichtige entscheidungsrelevante Informationen fehlen - Antrag im Verfahren
siehe auch OP-Artikel vom 26.1.18
Antrag Patershausen vom 4.1.2018
Änderungsantrag zum Haushalt 2018 - Patershausen
Änderungsantrag zum Haushalt 2018 zum Umbau Hofgut Patershausen nach Wegfall der Schreinerei (Bauhof) - Antrag abgelehnt
Antrag Fachmarktzentrum Aurelis vom 12.12.2017
Antrag Fachmarktzentrum Aurelis
Gemeinsamer Antrag mit der FDP auf städtebauliche Weiterentwicklung für den Bereich des ehemaligen Brückenbauhofes der Deutschen Bahn (Aurelis-Gelände) - Antrag zugestimmt
Antrag Ruhebänke vom 31.5.2017
Antrag Ruhebänke
Antrag auf Überprüfung und Sanierung von Ruhebänken - Antrag zugestimmt
Antrag Umbau Feuerwehrhaus vom 21.4.2017
Antrag Umbau Feuerwehrhaus
Antrag auf Umsetzung von Planungen zur Erweiterung und Ertüchtigung des Feuerwehrhauses
Änderungsantrag Stadtumbau vom 20.3.3017
Änderungsantrag Stadtumbau
Änderungsantrag zur Magistratsvorlage Stadtumbau. Im Förderantrag soll der Umzug Feuerwehrhaus sowie Neubau Jugendzentrum gestrichen werden - Antrag zugestimmt
Änderungsantrag Schulsozialarbeit vom 15.11.2016
Änderungsantrag Schulsozialarbeit
Antrag auf Nutzung von Landesmitteln sowie Nachweis eines schlüssigen Konzepts
Antrag Fahrradweg Hainhausen vom 26.5.2016
Antrag Fahrradweg Hainhausen
Antrag auf Forcierung des Radwegeausbaus nach Hainhausen - Antrag zugestimmt