CDU übt grundsätzliche Kritik am Demokratieverständnis des Bürgermeisters


Heusenstamm, 2.12.2020

                        

CDU übt grundsätzliche Kritik am Demokratieverständnis des Bürgermeisters

 

In einem langen Text nimmt Bürgermeister Halil Öztas Stellung zum Vorschlag der CDU, auf dem Areal des Pfarrheims St. Cäcilia neben den bekannten Nutzungsvorschlägen - kleiner Veranstaltungssaal, Café, Schulkindbetreuung, Raum für die Kirche – auch ein inklusives Wohnprojekt für Menschen mit Beeinträchtigung zu verwirklichen. Der Bürgermeister behauptet, dass mit diesem Vorschlag der „bisher geleisteten Arbeit von Ehrenamtlern, die sich vorbildlich in das Projekt eingebracht haben“ keine Wertschätzung entgegen gebracht werde und man „den vielen ehrenamtlich Tätigen nicht vertraut und nunmehr die rote Karte zeigen will.“ 

 

Diese Aussage des Bürgermeisters ist nicht zutreffend. 

 

Richtig ist: Seit 7. November 2018, also seit mehr als zwei Jahren (!), ignoriert der Bürgermeister einen Grundsatzbeschluss der Stadtverordnetenversammlung zu einer Machbarkeit auf dem besagten Gelände, der u.a. ein Verkehrskonzept und ein Finanzierungskonzept für das „Familienzentrum“ vorsieht. 

 

Der Bürgermeister möchte auf dem Gelände u.a. auch eine Kindertagesstätte realisieren. Wir haben nie verschwiegen, dass wir das enge Gelände in der Altstadt ungeeignet für eine Kita halten, da wir z.B. die Verkehrssituation in der engen Altstadt als schwierig für den Hol- und Bringverkehr einer Kita einschätzen. Auch auf diese Frage hätte ein Verkehrskonzept eine Antwort gegeben. Es fehlt allerdings.  

 

Ebenso fehlt ein Finanzierungskonzept. Der Bürgermeister spricht öffentlich gerne von Fördermitteln. Komplementäre Eigenmittel aus der Stadtkasse werden dazu allerdings auch benötigt. Dies hätte detailliert in einem von der Stadtverordnetenversammlung geforderten Finanzierungskonzept vorgelegt werden müssen. Jedoch: es fehlt. 

 

Auch aus diesem Grund kann die Stadtverordnetenversammlung, das höchste demokratische Gremium unserer Stadt, keine weiteren Entscheidungen in dieser Sache treffen.  

 

Der Bürgermeister erweckt mit seinem Schriftstück den Eindruck, die CDU kritisiere die ehrenamtlich Tätigen in der Pfarrgemeinde. Diese Aussage des Bürgermeisters ist nicht richtig. 

Was wir kritisieren ist, dass der Bürgermeister lediglich eine sehr selektive Wahrnehmung von ehrenamtlichem Engagement hat: Wo ist denn seine Begeisterung gegenüber der ehrenamtlichen (!) kommunalen Demokratie und ihren gewählten Vertretern? 

 

Die angeblich vorliegenden Konzepte liegen nämlich den hierfür zuständigen Gremien nicht vor. Also jenen gewählten Gremien, die gegenüber den Wählerinnen und Wählern – insb. den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern – am Ende den Kopf hinhalten müssen, wenn es um die Realisierung eines Millionenprojekt in zweistelliger Höhe geht (auch Fördermittel sind Steuermittel!). 

 

Warum hat der Bürgermeister die versprochenen Debatten bisher nicht führen wollen? Beim Grundsatzbeschluss von 2018 wurde seitens des Bürgermeisters glaubhaft beteuert, dass die vorgestellten Nutzungsmöglichkeiten ja lediglich Ideen und Vorschläge seien. Über die tatsächlichen Inhalte und die Ausgestaltung des Konzepts könne ja noch zu reden sein. In diesem Licht, in freudiger Erwartung einer konstruktiven und demokratischen Debatte, hat seinerzeit die CDU den Grundsatzbeschluss unterstützt. Wieder einmal waren dies nur Lippenbekenntnisse des Bürgermeisters – und mit ein Grund dafür, warum wir das Vertrauen verlieren und sehr grundsätzliche Kritik an seinem Demokratieverständnis üben. 

 

Die CDU kritisiert ausdrücklich die Tatsache, dass Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung – wie bei anderen Projekten in unserer Stadt, zum Beispiel zur Ertüchtigung des Feuerwehrhauses – einfach nicht umgesetzt werden. 

 

 „Wertvolle Zeit ginge verloren, wenn alles nunmehr von neuem diskutiert werden müsste“, schreibt der Bürgermeister in seiner Stellungnahme zum CDU-Vorschlag.  

Wenn der Bürgermeister Aufträge, die ihm durch die Stadtverordnetenversammlung erteilt werden, umsetzen würde, wären wir auch bei diesem Projekt ein großes Stück weiter. 

 

Zugleich spricht er der CDU quasi das Recht ab, neben der reinen Formulierung von Vorstellungen und Ideen, auch konkret mit entsprechenden potentiellen Projektpartnern in Kontakt zu treten (Öztas: „Das schlägt dem Fass den Boden aus und ist im Grunde nicht tolerierbar. Hier maßen sich die CDU und ihre Vertreter eine Stellung ein, die sie nicht innehaben.“). 

 

Mit einer derartigen Einschätzung und Aussage als gewählte Amtsperson verlässt er letztlich das demokratische Spektrum. Herr Bürgermeister – wir leben in einem freien Land! Die Parteien tragen zur Willensbildung des Volkes bei, ob es Ihnen passt oder nicht. 

 

Im Übrigen hat die CDU aus den Reihen von Gremien der Kirche nach der Veröffentlichung unseres Vorschlags folgende Mail erhalten: „Das sind ja interessante Neuigkeiten! Wir freuen uns auf die weiteren Gespräche.“  

 

Wir auch.