Bürgermeisterwahl 2021: Zusätzlicher Wahltermin nicht nachvollziehbar und verantwortungslos

Heusenstamm, 1. Februar 2021

 

Bürgermeisterwahl 2021: Zusätzlicher Wahltermin nicht nachvollziehbar und verantwortungslos. 

 

In der vergangenen Woche wurde öffentlich bekannt, dass Bürgermeister Öztas und eine Mehrheit im Magistrat einen separaten Wahltermin für die Bürgermeisterwahl planen, und zwar am 4. Juli 2021. Dieser Vorschlag soll dem Stadtparlament zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

 

Für die CDU Heusenstamm steht fest: Dies ist ein falsches Signal an die Bürgerinnen und Bürger und unseres Erachtens nicht erklärbar. Folgende Argumente sprechen nach unserer Überzeugung gegen einen separaten Wahltermin und für eine gemeinsame Durchführung mit der Bundestagswahl – und der dort ebenfalls terminierten Landratswahl – am 26. September 2021:

  1. Die Wahlbeteiligung: Die separate Durchführung einer Bürgermeisterwahl hat – dies zeigen alle Zahlen – eine deutliche niedrigere Wahlbeteiligung zur Folge, in Heusenstamm zuletzt unter 50%. Demokratie braucht aber Beteiligung! Die Chancen einer hohen Wahlbeteiligung durch eine parallele Bundestagswahl sind offensichtlich. Wer also die Besonderheit der Bürgermeisterwahl herausstellen möchte, sollte ihr die größtmögliche demokratische Gewichtung beimessen.
  2. Die Anzahl der Wahltermine: Äußerstenfalls käme es im Wahljahr 2021 zu fünf (!) notwendigen Urnengängen. Nach der Kommunalwahl im März, der geplanten Bürgermeisterwahl am 4. Juli, ggf. mit Stichwahl am 18. Juli, Bundestags- und Landratswahl am 26. September stünde evtl. noch die Landrats-Stichwahl am 10. Oktober an. Das ist niemandem vermittelbar.
  3. Der demokratische Wettbewerb: Die Öffentlichkeit rechnet mit einer Bürgermeisterwahl im September. Hierzu gehören auch potenzielle neue Kandidatinnen oder Kandidaten, die gegebenenfalls ihren Hut noch in den Ring werfen möchten, dafür aber eine entsprechende Vorbereitungs- und Nominierungszeit benötigen. Durch einen früheren Wahltermin will man sich offensichtlich weitere Konkurrenz vom Halse halten? Das ist dem Bild einer liberalen Demokratie nicht zuträglich.
  4. Die Pandemie: Die Durchführung eines Wahltermins ist mit beachtlichem organisatorischem Aufwand verbunden, bereits zu Normalzeiten, unter Corona-Bedingungen aber umso mehr. Sich auf einen (ggf. zwei) zusätzliche Wahltermine einstellen zu müssen ist auch unter Aspekten des Gesundheitsschutzes für Wählerinnen und Wähler, aber auch für Wahlhelferinnen und Wahlhelfer in den Wahllokalen nicht vertretbar – ja, es ist verantwortungslos! Das Argument, im Juli sei eventuell mit einer verbesserten Corona-Lage zu rechnen, gilt wohl erst recht für den September, wenn insbesondere zusätzliche Bevölkerungsgruppen geimpft sein werden.
  5. Die Kosten: Die Durchführung eines Wahltermins, insbesondere unter Corona-Bedingungen, ist mit hohen Kosten verbunden. Inkl. möglicher Stichwahl ist mit Mehrkosten im fünfstelligen Bereich zu rechnen, noch ohne Berücksichtigung des Personalaufwands im Rathaus.
  6. Die Belastung der Stadtverwaltung: Der organisatorische Aufwand einer Wahl hat sehr konkrete negative Auswirkungen auf das Rathaus-Personal. Schon vorab wurde den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Urlaubssperre für den betreffenden Zeitraum im Juli verhängt. So motiviert man seine Mannschaft nicht!

Parteien dürfen bei der Festsetzung eines Wahltermins niemals die eigenen strategischen Interessen verfolgen und sie über die Interessen des Gemeinwohls und der Demokratie stellen. Zumal bei solchen Gedankenspielen auch völlig unklar ist, wem welche Wahlkonstellation nun eher nutzt oder schadet. Die anonym zitierten Argumente in der Dreieich-Zeitung vom 27. Januar 2021 lassen nur den Schluss zu, dass hier jemand Angst vor der Bundestagswahl hat. Dort schwingt eine Unterstellung an die Heusenstammer Wählerinnen und Wähler mit, sie könnten nicht zwischen verschiedenen Politikebenen unterscheiden und sich über die wichtige Richtungsentscheidung vor Ort keine unabhängige Meinung bilden. Diese Ansicht widerspricht unserem Bild von einer mündigen Bevölkerung.

 

„Sollte der Bürgermeister für seinen Vorschlag eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung finden, wird er sich selbst keinen Gefallen tun“, so Bürgermeisterkandidat Steffen Ball. „Das ganze CDU-Team und ich haben die Startlöcher lange bereits verlassen – wir freuen uns auf die Auseinandersetzung!“