Die Heusenstammer Sozialdemokraten versuchen verzweifelt, alternative Fakten zu präsentieren. In einem derzeit kursierenden Flyer wird behauptet, CDU, FDP und AfD hätten geschlossen gegen eine „finanzielle Entlastung von Eltern während der Corona-Pandemie“ gestimmt. Diese unzulässige Verkürzung des Beschlusses des Stadtparlaments ist wohl selbst eher ein “starkes Stück”.
Fakt ist: Der Magistrat beantragte die Freistellung von sämtlichen Betreuungsgebühren für den April, SPD, Freie Wähler und Bündnis90/Die Grünen wollten dies auf die Monate Mai und Juni ausweiten. Dem konnten wird nicht folgen, denn wir sind – unabhängig vom Stimmverhalten anderer Fraktionen – der Auffassung: Wer eine Betreuungsmöglichkeit erhält, sollte genau für die tatsächlich in Anspruch genommene Betreuungszeit die üblicherweise anfallenden Gebühren auch begleichen. Vor, während (z.B. im eingeschränkten Regelbetrieb) und auch nach Corona, nicht mehr und nicht weniger. Dies hat die CDU in einem Änderungsantrag so vorgeschlagen und das Stadtparlament hat einstimmig (!), also auch mit den Stimmen der SPD, so beschlossen. Es werden nun all jene Eltern finanziell entlastet, die auf ihren üblichen Betreuungsplatz ganz oder eingeschränkt verzichten müssen. Und zwar nicht nur bis Juni, sondern sogar bis September, mit Verlängerungsoption - je nach Situation der Pandemie.
Das Prinzip der sozialen Gießkanne der SPD hätte dazu geführt, dass auch die von den Genossen am liebsten noch höher besteuerten Gutverdiener (Ärzte, Rechtsanwälte usw.) ebenfalls in den Genuss einer vollständigen Gebührenbefreiung gekommen wären. Und das auf dem Rücken aller Heusenstammerinnen und Heusenstammer, auch der „kleinen“ Steuerzahler und jenen, die womöglich aktuell noch gar kein Betreuungsplatz haben. Das wäre eine Umverteilung von unten nach oben. Man kann nur noch den Kopf schütteln, wenn das Verhalten der CDU und FDP als „unsozial und spaltend“ oder gar „unmoralisch“ (so Rolf Lang im O-Ton) tituliert wird.
Übrigens: Unlängst hat die schwarz-grüne Landesregierung z.B. beschlossen, den Anerkennungs-Bonus in der Altenpflege auf bis zu 1.500 Euro aufzustocken. Solche finanziellen Anerkennungs- oder Ausgleichsmechanismen machen nicht auf kommunaler Ebene Sinn, sondern eben dort, wo eine ausreichend große Solidargemeinschaft zur Finanzierung zur Verfügung steht.

Paul Sassen
Vorsitzender der CDU-Fraktion Heusenstamm, 24.05.2020

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