Die Stadtverordnetenversammlung hat am 03.04.2019 mehrheitlich und mit den Stimmen der CDU-Fraktion einem Antrag des Magistrats zur Schaffung dringend benötigter Kinderbetreuungsplätze zugestimmt.
Diesem Beschluss vorausgegangen war eine Blockade- und Verweigerungshaltung von Bürgermeister Öztas gegenüber der Kita-Schlossmühle, deren Umsetzung bereits seit 2015 beschlossen war und die seit Jahren ca. 50 Kindern einen Betreuungsplatz hätte bieten können.
Erst jetzt, mehrere Jahre nach dem Beschluss der Stadtverordnetensammlung zur Schaffung der Kita-Schlossmühle, wurden überhaupt Alternativen zur Schlossmühle erarbeitet und der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt. Im Interesse der Eltern Heusenstamms, denen aufgrund der Verweigerung Bürgermeister Öztas über Jahre hinweg Betreuungsplätze vorenthalten wurden, hat die CDU Fraktion diesen Alternativen zugestimmt.
Wegen der jahrelangen Verzögerung müssen die Bürger Heusenstamms für die Umsetzung dieser Alternativen jedoch einen hohen Preis zahlen. Dies sowohl in finanzieller als auch in demokratischer Hinsicht.
So wird zur kurzfristigen Schaffung von Betreuungsplätzen, die in der Schlossmühle bereits seit Jahren hätten vorhanden sein können, nunmehr eine vorübergehende Containerlösung notwendig, die allein bereits knapp € 900.000,- an zusätzlichen Kosten verursacht.
Darüber hinaus wurde dem Stadtparlament auch in demokratischer Hinsicht durch Bürgermeister Öztas ein eklatanter Schaden zugefügt, da dieser aufgrund eines angeblichen Rechtsverstoßes wegen Unwirtschaftlichkeit den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Umsetzung der Schlossmühle per Widerspruch einkassiert und damit den politischen Willen der gewählten Vertreter der Stadt Heusenstamm massiv missachtet hat. Dieser Vorgang stellt aus Sicht der CDU Heusenstamm eine Bankrotterklärung im Hinblick auf den gestalterischen Umgang mit der historischen Bausubstanz der Stadt dar, da deren Nutzung und Sanierung im Interesse des Gemeinwohls sich immer als „teurer“ darstellen wird, als Neubaulösungen auf der „grünen Wiese“. Der rechtsirrigen Auffassung von Bürgermeister Öztas folgend, würde es folglich immer einen „Rechtsverstoß“ durch das Stadtparlament darstellen, wenn die Stadt historische Gebäude zur eigenen Nutzung fachgerecht saniert, anstatt „billiger“ neu zu bauen oder anzumieten.

Paul Sassen, CDU-Fraktionsvorsitzender
Mario Garbuio v. Au, CDU-Vorsitzender Heusenstamm

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