CDU-Fraktionschef Paul Sassen: „Es gab und gibt für uns keine Zusammenarbeit mit der AfD. Punkt.“ CDU lädt demokratische Parteien ein, den Umgang mit „demokratiefeindlichen Kräften gemeinsam zu erörtern“.

Der von Seiten der Heusenstammer SPD geäußerte Vorwurf einer angeblichen Zusammenarbeit von CDU und FDP mit der AfD in Heusenstamm ist eine tendenziell bösartige Unterstellung, die keine sachliche Grundlage hat. CDU-Fraktionschef Paul Sassen: „Es gab keine Zusammenarbeit mit der AfD und es wird auch in Zukunft eine solche nicht geben. Punkt. Eine Partei, die mit rassistischen und demokratiefernen Äußerungen ein Klima der Gewalt bereitet, kann kein Partner für eine christlich-demokratische Union sein.“
Insbesondere der vor diesem Hintergrund angeführte Vergleich der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten mit der Wahl des Ersten Stadtrats (Uwe Michael Hajdu) ist nicht statthaft. Dass die Heusenstammer CDU ihren eigenen Kandidaten – den langjährigen Amtsinhaber – nominiert und wählt, ist vollkommen selbstverständlich und diese Entscheidung durfte zu keinem Zeitpunkt von der Existenz einer AfD abhängig gemacht werden.
Für alle demokratischen Parteien im Heusenstammer Stadtparlament muss es oberstes Ziel sein, die eigenen politischen Ansichten nicht auf dem Altar der AfD-Taktierer zu opfern. Es darf niemals eine Selbstzensur des Antrags- und Abstimmungsverhaltens geben. Die Spaltung der demokratischen Parteien in Heusenstamm scheint das Ziel der AfD zu sein. Umso wichtiger ist, dass die verschiedenen inhaltlichen Standpunkte von SPD, Grünen, Freien Wählern, FDP und CDU erkennbar bleiben und demokratisch diskutiert werden – dann braucht es keine weitere „Alternative“. „Die CDU lädt deshalb kurzfristig alle demokratischen Parteien in Heusenstamm dazu ein, den Umgang mit generell demokratiefeindlichen Kräften gemeinsam zu erörtern“, kündigt CDU-Vize Steffen Ball an.
Paul Sassen: „Heusenstammer Wählerinnen und Wähler müssen wissen: Die AfD hat nichts, aber auch gar nichts, zum Wohle Heusenstamms im Angebot. Sie verhält sich weitgehend destruktiv. Für die Zukunft ist klarer denn je: Wer sie wählt, der kann sich nicht mehr hinter dem Label ,Protest‘ verstecken, sondern düngt aktiv das Feld, welches die AfD mit ihrer verheerenden Saat bestellt.“

Mario Garbuio-von Au, Vorsitzender des Stadtverbandes der CDU Heusenstamm

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