SPD verkennt finanzielle Lage der Stadt

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP

Eine Erhöhung der Grundsteuer von derzeit 450 v.H. auf 740 v.H. nach der Bürgermeisterwahl ab 2022, trotzdem Defizite in den Ergebnishaushalten der Jahre 2020 bis 2023 zwischen 2,0 und 2,8 Mio. Euro, die durch einen weitgehenden Verzehr der Rücklagen ausgeglichen werden sollen, und ein Kreditbedarf von rd. 29,0 Mio. Euro für Investitionen bis 2023 - das waren die Eckpunkte und Aussichten, die sich nach der Mittelfristplanung für Heusenstamm im Haushaltsentwurf ergaben.
Ausgerechnet in dieser Situation wurde ein Stellenplan für 2020 vorgelegt, nach dem neben 27 neuen Stellen im Kitabereich auch noch 14 neue Stellen in der Verwaltung gebildet werden sollten. Und dies, obwohl seit 2017 bereits fünf neue Verwaltungsstellen hinzugekommen waren. Die Personalkosten sollten gegenüber den beiden Vorjahren um rd. 3,5 Mio. Euro steigen. Das Argument, die Bevölkerung in Heusenstamm nehme zu, vermag nicht zu überzeugen. Im „Integrierten Stadtentwicklungskonzept“ wird für die Jahre 2020 bis 2030 bei der Bevölkerungszahl von einem Rückgang um 0,7% ausgegangen. Der Stellenplan sah demgegenüber bei den Verwaltungsstellen einen Zuwachs um 9,5 % vor.
Unsere Zustimmung zum Haushalt haben wir deshalb davon abhängig gemacht, dass unter den gegenwärtigen finanziellen Bedingungen grundsätzlich keine neuen Verwaltungsstellen geschaffen werden. Diese Haltung ist uns nicht leichtgefallen. Damit sich die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben nicht noch weiter öffnet, sahen wir aber keinen anderen Weg. Der Schaffung weiterer 27 Stellen im Erziehungsbereich haben wir zugestimmt, weil ein gesetzlicher Anspruch auf einen Kitaplatz zu erfüllen ist.
Unabhängig davon bestanden etliche Ungereimtheiten bei den Stellen, die neu geschaffen werden sollten. So bieten Nachbesetzungen keinen Anlass, jeweils eine neue Stelle zu bilden. Dass sich ein Knowhow-Transfer über Monate und Jahre erstrecken soll, ist schon ungewöhnlich. Jedenfalls hätte aber aufgenommen werden müssen, dass die Stellen der Amtsinhaber mit deren Ausscheiden entfallen. Wir haben dies durch unseren Änderungsantrag in wichtigen Bereichen wie dem Bauamt und der EDV nachgebessert. So kann frühzeitig mit der Suche nach geeigneten Nachfolgern begonnen werden.

Das Rathaus darf auch nicht so organisiert werden, dass wir zusätzliches Personal einstellen, weil die Dezernatsverteilung zwischen Bürgermeister und Erstem Stadtrat zu ungleich gestaltet ist. Der Bürgermeister wurde von uns wiederholt aufgefordert, die Ressourcen von zwei hauptamtlichen Magistratsmitgliedern auszuschöpfen. Wir sehen nicht, dass dies bislang erfolgt ist.
CDU und FDP haben selbstverständlich ein Interesse daran, dass Auszubildende in der Verwaltung in Heusenstamm die Perspektive haben, unbefristet übernommen zu werden. Einsatzmöglichkeiten wurden uns in Bereichen genannt, in denen Mitarbeiter ohnehin ausscheiden, sodass eine Übernahme sichergestellt ist. Im Bauhof bestehen – wie bisher bereits - Möglichkeiten, schwerbehinderte Menschen tätig sein zu lassen, auch wenn keine neuen Stellen geschaffen werden. Die Entlastung der Kita-Leiterinnen von Verwaltungsaufgaben setzt nicht zwingend die Schaffung einer Hausmeisterstelle voraus. Mit anfallenden Arbeiten können nach Bedarf auch Dienstleister beauftragt werden. Unsere Haltung musste konsequenter Weise auch dazu führen, im Ordnungsamt zunächst keine weiteren Stellen zu schaffen. Es wäre zumindest prüfenswert, ob – wie in unserer Nachbarstadt Obertshausen - das Stammpersonal zusätzlich mit freiwilligen Ordnungskräften verstärkt werden kann.
Unsere Entscheidung gegen neue Stellen ist nicht in Stein gemeißelt. Unter den jetzigen Umständen halten wir sie aber im Hinblick auf die Haushaltslage für zwingend erforderlich. Die Kritik des SPD-Fraktionsvorsitzenden an unserer Haltung weisen wir aus den genannten Gründen entschieden zurück. Es geht insbesondere auch nicht darum, die Verwaltung zu blockieren, sondern darum, aktuell keine dauerhaften zusätzlichen Belastungen zu schaffen. Verantwortungsvolle Haushaltpolitik bedeutet nun einmal – über die Bereitstellung des Notwendigen hinaus – einen Ausgleich zwischen dem Wünschenswerten und dem Machbaren zu erreichen.

Heusenstamm, den 20.02.2020

Paul Sassen, CDU-Fraktionsvorsitzender
Uwe Klein, FDP-Fraktionsvorsitzender

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