Pressemitteilung 23.01.2019

Stellungnahme der CDU Heusenstamm zur Verhinderung der Kita Schlossmühle durch Bürgermeister Öztas

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 19.12.2018 mehrheitlich einen Antrag der Kooperation aus SPD, Grünen und FWH abgelehnt, der die Schaffung der dringend benötigten Kita in der ehemaligen Schlossmühle auf unbestimmte Zeit verhindern sollte.

Dieser demokratisch gefasste Beschluss der gewählten Gemeindevertreter, der die bereits lange beschlossene Errichtung der Kita erneut bekräftigt hat, wurde von Bürgermeister Öztas im Wege eines Widerspruchs einkassiert. Die CDU verurteilt das undemokratische Vorgehen von Bürgermeister Öztas auf das Schärfste und weist daneben die diffamierenden Vorwürfe der SPD zurück, die CDU beabsichtige die Durchsetzung eines unwirtschaftlichen Prestigeobjekts zu Lasten der Stadt.

Der CDU ging und geht es in dieser Sache einzig um die weitere Schaffung dringend benötigter Betreuungsplätze. Dies hat beispielsweise auch die Zustimmung zum Neubau der Kita Schlosszwerge gezeigt. Diesem Ansinnen steht auch keine angebliche „Unwirtschaftlichkeit“ der Kita in der Schlossmühle entgegen. Zudem wurden während der vergangenen Monate seitens des Magistrats keine ausreichenden Alternativen aufgezeigt, die den Betreuungsbedarf decken könnten. Zusätzlich zur Schlossmühle wird ohnehin noch eine weitere Einrichtung, vor allem mit U3-Gruppen, notwendig. Wie nachträgliche Anfragen zu einem eingeholten Gutachten zur Wirtschaftlichkeit des Projekts gezeigt haben, führt insbesondere der unzulässige Vergleich von unterschiedlichen Annahmen zur Belegung einzelner Kita-Modelle (Schlossmühle, Neubau an anderer Stelle, Anmietung eines fremden Objekts) mit Ü3 und Ü3 Gruppen, zur Widerlegung der Behauptung, die Schaffung der Kita in der Schlossmühle sei die unwirtschaftlichste Lösung. Zudem fallen beispielsweise bei der kompletten Anmietung eines fremden Objekts Mieterinvestitionen an, die mit ca. 1,1 Mio. Euro mehr als doppelt so hoch, wie im Rahmen des Projekts „Schlossmühle“, sind.

Das Eingreifen von Bürgermeister Öztas und die Vorwürfe der SPD sind haltlos, in der Sache unbegründet und sie erfolgen unter Außerachtlassung jeglichen Respekts vor der demokratisch gefassten Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung.

Die CDU Heusenstamm wird mit allen politisch und rechtlich zur Verfügung stehenden Mitteln darauf hinwirken, die Schaffung der seit langem dringend benötigten Kitaplätze zu erreichen. Eine weitere Verhinderung durch den Bürgermeister zu Lasten der Familien Heusenstamms ist nicht akzeptabel.

gez.
Paul Sassen, CDU-Fraktionsvorsitzender
Mario Garbuio v. Au, CDU-Vorsitzender Heusenstamm

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